Millionengrab IKOWA stoppen

Bekanntlich hat das baden-württembergische Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen u. a. das auf Kißlegger Gemarkungsgebiet liegende Gewerbegebiet Ikowa aus dem künftigen Regionalplan gestrichen. Im Grunde ist man damit nicht weiter als vor 15 Jahren, als die Planungen vom Kißlegger Bürgermeister Krattenmacher angetrieben worden sind.

Ikowa verstößt weiterhin gegen das Anbindegebot des Landes und den künftigen Regionalplan. Allerdings besteht ein gewaltiger Unterschied: Das Ikowa hat inzwischen 4,4 Mio. € Schulden und entpuppt sich zunehmend  als Millionengrab. Warum die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung mehrheitlich „weiter wie gehabt“ machen wollen, bleibt deren Geheimnis. Denn in der kurz gehaltenen öffentlichen Versammlung wurde darüber nicht diskutiert sondern lediglich Regularien abgearbeitet.

Für die „GRÜNEN“ im Altkreis Wangen, die das Projekt von Anfang an kritisch gesehen und sich dagegen ausgesprochen haben, dennoch kein Grund zum Jubeln, obwohl sie sich ja bestätigt fühlen dürften. „Mir ist eher zum Heulen zumute, wenn ich daran denke, wie weiterhin unnötig Geld verpulvert werden soll, wo das Geld im Kreis und den Kommunen immer knapper wird und Steuererhöhungen geplant sind (siehe Haushaltsplanungen Stadt Wangen, siehe langfristige Finanzstrategie des Kreises) und dringend für wichtige Projekte benötigt werden“, kommentiert Klaus Häring-Becker vom Vorstand der Kreis-Grünen. „Warum weiterhin eine illegale Planung verfolgen und sich auf den Klageweg begeben, der in der Vergangenheit dem Zweckverband nur Kosten und keine Erfolge gebracht hat“, ergänzt der Vorsitzende des Ortsverbands Wurzach/Kißlegg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rainer Skutnik. Gemeint ist hiermit die BUND-Klage gegen den IKOWA-Bebauungsplan, aber auch die juristische Auseinandersetzung mit Glas Marte, beides mal mit finanziellen Nachteilen für den Zweckverband.

Deshalb fordert der Grüne KV Wangen das Millionengrab Ikowa zu stoppen, indem keine Haushaltsgelder mehr aus den beteiligten Kommunen in den Zweckverband fließen. Was aber nach Ansicht der Grünen nicht das Ende des Zweckverbandes bedeuten muss, zumal man durchaus Sympathien für interkommunale Projekte hat. Auch Energiegewinnung ist ja Gewerbe (s. Diskussion um Freiflächenfotovoltaik auf dem Ikowa-Gelände vom Frühjahr) oder man betreibt ernsthaft die Absicht von Flächentausch. Zwei Fakten sollen zum Schluss noch erwähnt werden.

Die ursprüngliche Idee von Interessenten mit großem Flächenbedarf (Lidl, Glas Marte, Dobler) ist passé. Zum anderen sei daran erinnert, dass im Zuge der Ikowa-Planungen die beteiligten Gemeinden Flächen  in der gleichen Größenordnung aus bestehenden Flächennutzungsplänen gestrichen werden mussten, Flächen die man heute gut gebrauchen könnte.